Die Jahresrechnung 2024 des Kantons Bern schliesst mit einem Defizit von 10,7 Millionen Franken beinahe ausgeglichen ab. Auf den ersten Blick ein erfreuliches Resultat – vor allem, weil es trotz bereits erfolgter Steuersenkungen erreicht wurde. Aus liberaler Sicht zeigt sich damit einmal mehr: Eine solide Haushaltspolitik und steuerliche Entlastung schliessen sich nicht aus – im Gegenteil, sie bedingen sich langfristig gegenseitig.
Dank an die Steuerzahler – nicht an die Verwaltung
Dieses Ergebnis verdanken wir in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, die mit ihren Steuern das Fundament für einen funktionierenden Kanton legen. Die Staatsrechnung täuscht allerdings: Ohne die ausserordentlich hohen Mehreinnahmen von rund 283 Millionen Franken – grösstenteils aus Steuern – wäre das strukturelle Defizit deutlich ausgeprägter. Der Ausgabenüberschuss bleibt real und besorgniserregend.
Kostentreiber Verwaltung – Digitalisierung muss wirken
Ein besonders kritischer Blick gilt der Entwicklung der Personalkosten. Der Verwaltungsapparat wächst kontinuierlich – trotz millionenschwerer Investitionen in Digitalisierung und IT. Diese Entwicklung ist nicht nachvollziehbar. Digitalisierung muss Prozesse vereinfachen und Ressourcen freisetzen – nicht zu einem weiteren Stellenaufbau führen.
Am Beispiel des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zeigt sich das Problem besonders deutlich: Mehr Personal, mehr Aufwand – aber weiterhin langwierige und komplizierte Verfahren. Das Ziel der Digitalisierung muss sein, Abläufe für Gemeinden, Unternehmen und Bürger zu vereinfachen, nicht weiter zu verkomplizieren.
Schleichende Aufgabenverschiebung – mehr Staat, weniger Eigenverantwortung
Mit Sorge beobachten wir auch eine zunehmende Verschiebung gesellschaftlicher Aufgaben in Richtung Staat. Was früher in der Familie, im sozialen Umfeld oder durch private Organisationen getragen wurde, wird heute vermehrt zur staatlichen Aufgabe. Der Kindesschutz ist nur ein Beispiel dafür. Diese Entwicklung belastet die Staatsrechnung strukturell – ohne dass automatisch bessere Resultate erzielt werden. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wo die Verantwortung liegen soll und wie wir Eigenverantwortung wieder stärken können.
Das Märchen von der unterfinanzierten Bildung
Oftmals wird von linken Kreisen behauptet, der Kanton Bern investiere zu wenig in Bildung oder soziale Leistungen. Die Zahlen zeigen jedoch ein anderes Bild: Gerade in diesen Bereichen ist das Ausgabenwachstum besonders ausgeprägt. Die Finanzierung ist nicht das Problem – entscheidend ist, wie wir die Mittel einsetzen. Effizienz, Wirkung und Zielgenauigkeit müssen im Zentrum stehen, nicht blosse Forderungen nach «mehr Geld».
Bürokratieabbau bleibt ein leeres Versprechen
Trotz grosser Worte ist ein echter Abbau der Bürokratie bislang ausgeblieben. Doppelspurigkeiten, aufwendige Verfahren und komplizierte Strukturen prägen den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Kontakt mit dem Kanton. Hier muss endlich geliefert werden: Wir fordern konkrete Massnahmen zur Prozessvereinfachung und zur Reduktion des Verwaltungsaufwands.
Fazit: Jetzt braucht es den politischen Willen zur Effizienz
Die fast ausgeglichene Rechnung 2024 zeigt: Der Kanton Bern steht finanziell solide da – vorerst. Doch ohne strukturelle Reformen wird diese Stabilität nicht von Dauer sein. Es braucht jetzt eine konsequente Ausgabenpolitik, eine schlankere Verwaltung und eine klare Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern steht für genau diesen Weg – mit Verantwortung, Weitsicht und dem festen Willen, den Kanton fit für die Zukunft zu machen.