Grossrat Carlos Reinhard

Willkommen


„Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die ihn bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.“
Abraham Lincoln

Der Unternehmer
"Es gibt Leute, die halten Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse.
Andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne.
Nur wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht."

Winston Churchill



NEWS

Gedanken zur aktuellen Lage

Mar 18, 2020

Was haben Bund und Kantone in den letzten 10 Jahren gemacht, um die beginnende Wirtschaftskrise zu bewältigen? In den guten Jahren muss sich der Staat Fit machen, um dann den Menschen und der Wirtschaft zu helfen. Z.B. mit Schuldenabbau. Viele Mia CHF sind zum Bund und Kanton gelangt durch neue Gebühren und Steuern und vor allem durch SNB Gewinne. Man hat Sparer und Firmen heimlich mit Negativzinsen enteignet. Dieses Geld wurde für neue Konsumausgaben verwendet. Neue Staatsaufgaben wurden beschlossen.

Der Bundesrat hat 10 Mia Soforthilfe für Unternehmungen beschlossen. Doch diejenigen kleinen Firmen, welche nun als Erstes in der Existenz bedroht sind, profitieren von diesem Kredit nichts. Auch nicht von Kurzarbeit. In den letzten Jahren hat die SNB sicherlich über 100 Mia dem Staat übergeben. Die Wirtschaft hat ebenfalls alles gegeben, um unseren Wohlstand und gutes Leben in der Schweiz zu ermöglichen.

"Der schwarze Schwan" ist in der Form des Virus in der Weltwirtschaft angekommen. Nun muss der Staat nicht mit Zinssenkungen reagieren, sondern den kleinen Einzelfirmen unter die Arme greifen. Aber subito!

Die Welt, welche wir noch Anfangs Jahr kannten, wird es nicht mehr so geben in den nächsten paaren Jahren. Die Wirtschaft wird nun bereinigt. Eine Wirtschaft, welche von vielen Zombiesfirmen bestückt war. Firmen, welche nur Dank den tiefen Zinsen überlebt haben.

Als weiteres Problem wird die EU und der EURO sein. Ich befürchte nichts Gutes. Deshalb müssen wir alle zuerst unsere Firmen berücksichtigen, welche in der Schweiz sind bzw. hier die Produkte herstellen. Für uns alle bedeutet dies, die Ansprüche und Erwartung massiv zurück zu fahren. Der Bund und die Kantone sowie die Gemeinden werden mit massiven Einnahmeneinbussen planen müssen. Aber jede solche Krise in der Geschichte hatte auch etwas Positives: Die Gesellschaft rückt näher und man hilft einander wieder. Ich wünsche allen beste Gesundheit und alles Gute.

Verkehrsprojekt Thun ist noch nicht fertig und nicht erledigt

Dec 05, 2019

Anlässlich der Wintersession wurde der Vorstoss Amstutz (SVP) behandelt. Hier die Forderungen: Motion Amstutz

Ich bin mit der Motionärin total einverstanden. Das damalige Verkehrsprojekt ist noch nicht fertig und schon gar nicht gelöst. Hier meine Rede im Rat, welche ich für die FDP.Die Liberalen-Fraktion gehalten habe (es gilt aber das gesprochene Wort):

*******************************

Die Antwort der Rergierung zum Vorstoss erstaunt doch sehr, wenn man diese mit dem Kreditvortrag des Regierungsrats zum Bypass Thun Nord 2012 stellt. Man könnte meinen, dass eine Kopie des Antrages von damals verloren gegangen ist. Ich werde dann dem Regierungsrat im Anschluss eine Kopie übergeben.

Hier einige Zitate des Kreditantrages:

  • Das Funktionieren des Verkehrssystems in der Agglomeration Thun hängt massgeblich von den Verkehrsverhältnissen in und um die Thuner Innenstadt ab.
  • Anderseits (neben dem Langsamverkehr) sind auch zusätzliche Massnahmen zu Gunsten des Individualverkehrs unumgänglich (weil ja der ÖV und der Langsamverkehr diese Infrastruktur auch benutzen müssen).
  • Die Bevölkerungszahl sowie das Verkehrsaufkommen in der Agglo Thun haben in den letzten 20 Jahren sehr stark zugenommen.
  • Die Wohngebiete entwickeln sich primär am Rand der Agglomeration. Da das Arbeitsplatzwachstum sehr bescheiden ist, vergrössern sich die Pendlerströme nach Bern ausserordentlich (Schiene und Strasse). Der Bahnhof befindet sich für die Thunersee Gemeinden auf der anderen Seeseite.
  • Da die Hauptverkehrsachsen der Agglo Thun die Thuner Innenstadt queren müssen und auf dieser auch sämtlichen Busse verkehren, verschlechtert sich die Situation für alle Verkehrsarten zunehmend.
  • Obwohl bereits 1955 verschiedene Anläufe unternommen worden waren, die vorhandenen bzw. sich abzeichnenden Verkehrsprobleme zu lösen, blieb das Strassennetz – abgesehen von der südlichen Autobahn A6 Richtung Spiez, seit über 100 Jahren unverändert. Deshalb heisst die eine Brücke auch Kuhbrücke… warum wohl?
  • Die Stausituationen beschränken sich nicht mehr nur auf die Morgen- und Abendspitzenstunden. Dies führte namentlich zu einer immer schlechteren Erreichbarkeit der Innenstadt und des Bahnhofs von Thun und einer Überlastung der Achse Autobahnzubringer Thun Nord zu den Gemeinden am rechten Thunerseeufer.
  • Bis ins Jahr 2030 wird die gesamte Agglo von einem Wachstum der Bevölkerung und der Erwerbstätiger von rund 9 Prozent ausgegangen. Arbeitsplatzwachstum fällt bescheidener aus (wenn nicht sogar negativ). Deshalb wird der Pendlerverkehr nach Bern massiv zunehmen.
  • Für die langfristige Funktionalität des Verkehrssystems und die angestrebte wirtschaftlichen Entwicklung ist es deshalb notwendig, alle Verkehrsmassnahmen des Aggloprogramm umzusetzen.

    Dies waren 4 Punkte:


  • Punkt 1 und 2 sind umgesetzt (also Begleitmassnahmen wurden alle sofort umgesetzt). Dazu sagen wir aus der Region Thun "Danke".
  • Doch Massnahme 3+4 fehlen und sollen nun vergessen werden.
  • Dies ist nicht korrekt und fair. Man überlässt Thun immer noch eine Verkehrsstruktur und Innenstadtbrücken, welche für Kutschen gebaut wurden.

  • Punkt 1
    Ja zum Aufhören der Buchtenbauten. Warum soll man einem Bus stadtauswärts bis Interlaken hinterherfahren? Es wurden schon einige auf die Strasse verlegt. Jetzt reicht es.

  • Punkt 2
    Der Lauitorkreisel ist vielen hier innen unbekannt. Der ist kleiner als ein Donut. Die Gelenkbusse kommen knapp durch (aber auch weil sie nicht abbiegen müssen, sondern nur das Hindernis in der Mitte umfahren). Das ganze Thunerseeufer muss da durch.

  • Punkt 3
    Als Aufgabe, hier nochmals nachzudenken und anzupassen. Nicht einfach nichts machen, weil man vom Bund Angst hat. Ansprechen und Diskutieren, neue Lösung suchen darf man ja immer. Es geht ja nicht darum, jemanden die Schuld dafür zu geben. Wenn man dies nicht will, dann muss man den Tunnel bauen und somit sind wir bei der Begründung Punkt 4 als Postulat: Prüfauftrag Brücke oder Tunnel.

Erkenntnis im Bericht:

In der Gesamtverkehrsstudie von damals wurde betreffend Kosten Thun Süd Umfahrung folgende Zahlen abgegeben:

Brücke ca. 40 Mio, Tunnel ca. 135 Mio. Also die Brücke kostet einiges weniger, als andere Investitionen, welche wir im Rat teilweise nicht mehr diskutieren, weil es irgendeinen Namen mit der Bildung oder Medizin oder für die Stadt Bern ist.

Dass in der Antwort des RR 250 Mio für den Tunnel genannt werden, ist Angstmacherei (so viel kostete nicht einmal der kurvige 4 km Tunnel in Klosters oder der fast 4 km lange Tunnel von Lungern). Im Toggenburg bauen sie Tunnels für 45 Mio pro km. Im Kanton Bern also pro km über 100 Mio?? Oder rechnet man da bereits den Tunnel 2x zu bauen?

Sollte der ÖV noch kürzer getaktet werden (was übrigens auch wünschenswert wäre), dann wird das Einbahnregime kollabieren.

Ich wohne dort wirklich in der Nähe, da steht der ganze Grosskreisel um die Stadt still, wenn dann die Busse zum Bahnhof wollen und alles auf Rot geschaltet wird.

Schon seit Jahrzehnten hat man Projekte für Lösungen. Man muss nicht wieder bei Adam und Eva anfangen.

Deshalb bitte ich Euch alle, hier nicht bereits aufzuhören. Es war immer nur ein Etappenziel, was bisher gemacht wurde. Damals wurde dieser Kredit mit 133 Ja Stimmen überwiesen. Sogar die Grünen haben einstimmig das Geschäft unterstützt. Da sieht man ja, dass das Geschäft ausgewogen war. Oder wussten sie schon damals, dass man dann nach dem Proformabau sämtliche Begleitmassnahmen zur Verkehrsberuhigung machen wird und dann den Rest sistiert?

*********************************

Leider wurde der Vorstoss nur wenig unterstützt. Hier das Abstimmungsprotokoll. Somit geht die Arbeit weiter. Ärgern Sie sich auch? Dann unterstützen Sie die Petition: Link zur Homepage "Verkehrsmisere infolge Fehlplanung"

Meine Fragen zum Campus Biel-Ausschreibungsabbruch

Dec 04, 2019

Mit zwei Kreditgeschäften im Jahre 2014 und 2017 hat der Grosse Rat fürdas Grossprojekt «Campus Biel»insgesamt 259 Millionen Frankenbewilligt. In einem ersten Schritt wurden Pro-jektierungskosten von 24,5 Millionen Frankensowie knapp über 4 Millionen Frankenfür archäo-logische Untersuchungen gesprochen. Im Projektierungskredit ging es darum, die Raumbedürf-nisse, die Einrichtung sowie die Gesamtbaukosten inkl. der Honorare zu verifizieren. 2017 hat der Grosse Ratauf diesen Grundlagen rund 235 Millionen Frankenals einmalige Ausgabe für die Baukosten inkl. der Honorare, Nebenkosten und Reserven bewilligt. Auch wurde gleichzeitig der jährliche Baurechtszins von über 630000 Franken freigegeben.Der Zeitplan hat vorgesehen, dass im Dezember 2017 ein revidierter Kostenvoranschlag vorliegt und der Aushub für die archäologischen Grabungen im Januar 2018 erfolgen soll. Die TU-Ausschreibung soll im August 2018 erfolgen und der Baubeginn soll ab Mai 2019 über die Bühne gehen. Nun kann man auf der Internetseite desCampus sowie bei der Medieninformation des Kantons lesen, dass es eine grössere Bauverzögerung gibt (Abbruch TU-Ausschreibung sowie rechtliche Probleme mit Nachbarn).

Aus diesem Grund habe ich einen Vorstoss beim Regierungsrat eingereicht. Hier gehts es zum Vorstoss.

Erfolgreicher Vorstoss: Weniger Bürokratie bei Heizungserssatz

Nov 27, 2019

Mein Vorstoss "Meldeverfahren anstatt Baubewilligung bei Ersatzheizungsanlage" wurde einstimmig angenommen. Ein Schritt für einfachere Sanierungen. Hier geht es zum Geschäft (Grossrat-Seite)

Folgender Prüfauftrag habe ich der Regierung gestellt:

Der Ersatz einer bestehenden Ölheizung durch ein anderes umweltfreundliches Heizmedium (Wärmepumpe, Gas, Holzschnitzel usw.) soll – wenn diese Änderung ausserhalb des vorhandenen Gebäudes nicht sichtbar wird – neu nur noch durch ein Meldeverfahren, anstatt mit einer Baubewilligung, möglich sein.

Persönliche Gedanken zu den nationalen Wahlen

Oct 22, 2019

Im ganzen Wahlkampf wurden die Co2- und Genderthemen durch die Medien prioritärbehandelt. Andere Themen oder kritische Stimmen zu den Co2-Auswirkungen undUrsachen werden noch immer nicht zugelassen. Da verwundert es mich nicht, dassWirtschaftsakteure - und da meine ich auch die Gewerkschaften – schlecht abgeschnittenhaben. Unternehmertum und das "Arbeitengehen" wird immer mehr als"Böse" oder zumindest als überflüssig abgestempelt. Die Menschenhaben die Eigenverantwortung abgelegt und rufen für jede Situation den Staatzur Hilfe. Man will sofort alles – auch wenn es eine persönliche Situationnicht erlauben würde. Die Kindererziehung delegiert man auch bald an den Staat.Andere sollen gefälligst dafür sorgen, dass jeder für sich selber keineProbleme zu bewältigen hat. Der Gesellschaft interessiert es nicht, dass jederRappen Steuergeld (und daraus entstehen Renten, Sozialgelder, Fördergelder,Bildungsgelder, Studiengelder, Löhne des Staatspersonal usw.) zuerst in einem Betriebeines Arbeitgebers verdient werden muss. Den Menschen, welche regelmässig einerArbeit nachgehen, nimmt der Staat immer mehr Geld aus der Tasche. Die Politik versprichtvor den Wahlen immer neue Leistungen und lassen diese Kosten dann durch dieWirtschaft zahlen. Auch wenn es Leistungsabgaben sind, um die Menschen zu einemHandeln zu steuern, werden dann in den Lohnverhandlungen einfach die Arbeitskraft verteuert. Jetzt straft man Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch beiden Wahlen ab und das Stimmvolk suggeriert somit, dass die eigentlichenLeistungserbringer nichts mehr zu sagen haben sollen. Einfach zahlen und dasMaul halten.

Nach den Wahlfeierlichkeiten erwarte ich nun, dass die Wahlsieger dieVerantwortung übernehmen, dass die Schweizer Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Überlebenschancein diesem Land haben. Die Weltwirtschaft steuert meiner Meinung nach, auf eine der grössten Krisen zu, welche diese Erdkugel je gesehen hat. Die Wirtschaft, welche es den Menschen ermöglicht hatte, ein komfortables Lebenzu führen und einen grossartigen Sozialstaat zu finanzieren.

Regierungsrat unterstützt meinen Vorstoss betreffend Heizungssanierung

Oct 04, 2019

Der Regierungsrat unterstützt meinen Vorstoss, dass es zukünftig möglich sein sollte, eine Heizungssanierung ohne einem komplizierten und teuren Baubewilligung ausführen zu können. Dieser Vorstoss wird in der Wintersession des Grossrat Kanton Bern behandelt.

Hier geht es zum Grossratsgeschäft

Ein weiterer Vorstoss von mir kommt in der gleichen Session auf die Traktandenliste. Die Antwort zu diesem Vorstoss (Aufhebung der Ausnützungsziffer) befriedigt mich nicht und ich werde meine Argumente noch verfeinern. Ich hoffe, der Vortoss wird nicht abgeschrieben.

Vorstoss betreffend Abschaffung der Ausnützungsziffer

Negativzinsen sind versteckte Steuern

Jun 13, 2019

Seit ein paar Jahren werden in Europa und auch in der Schweiz Negativzinsen von unseren Konten abgezogen. Durch die Medien wird suggeriert, dass ja Banken diese Negativzinsen bezahlen. Doch die Banken ziehen diese Negativzinsen bei unseren Konten ab. Betroffen sind Sparer, Unternehmungen und vor allem auch Versicherungen bzw. Pensionskassen. Die Banken müssen dieses abgezogene Geld der Nationalbank abliefern und diese schütten anschliessend Gewinne an den Bund und Kantone aus. Pro Jahr sind dies über 20 Mia. Somit wurde seit Einführung der Negativzinsen bereits über 100 Mia. Kundenvermögen abgeführt. Dieses Geld floss via Nationalbank in den normalen Staatshaushalt. Kein ausserordentlicher Schuldenabbau wurde gemacht. Keine zusätzlichen Investitionen getätigt. Die AHV nicht saniert. Einfach nur versickern lassen.

Dringendes Postulat Heizungssanierungen

Jun 02, 2019

Es gibt etliche Rückmeldungenvon Hausbesitzer, dass die Baubewilligungsverfahren zu aufgeblasen und teuersind bzw. durch die Behörden gemacht werden, wenn es um eine reineHeizungs-Ersatzanlage geht. Jede Gemeinde hat andere Bewilligungs-Standards.Oft kommen bei dieser Gelegenheit weitere Forderungen seitens der Behörden dazu(z.B. Überprüfung Ausnützungsziffern über das gesamte Gebäude oder Anpassungenan andere neue Auflagen), so dass sich der Bauwillige nochmals genau überlegt,ob er eine neue Anlage installiert oder die alte nochmals reparieren soll. Diesist sicherlich nicht im Sinne des Umweltschutzes und auch nichtbürgerfreundlich. Aus diesem Grund reiche ich morgen folgendes Postulat ein. Eine schnelle Lösung behebt stossende grosse Bürokratiehürden.



Eingerechtes Postulat "Ausnützungsziffer"

Mar 01, 2019

Ich habe ein Postulat mit dem Titel Sinnvolle Ausnützung von Gebäuden zum Wohle unserer Umwelt zusammen mit Peter Dütschler als Mitunterzeichner eingereicht. Folgender Prüfauftrag möchte ich dem Regierungsrat übergeben:

  • Die Ausnützungsziffer von Gebäuden sind aufzuheben und bei Neubauten dürfen auch keine Ausnützungsziffern mehr auferlegt werden.
  • Die flächenmässige Beschränkung von Verkaufsflächen in Gebäuden sind nicht mehr erlaubt.

Zurzeit werden Hausbesitzer und andere Immobilieneigentümer durch diverse neue Gesetze angehalten, energietechnische Sanierungen vorzunehmen. Ebenfalls ist durch den knappen Baugrund zwingend notwendig, bestehende Gebäude sinnvoller zu nutzen. Wahrscheinlich alle Baureglemente der Gemeinden verfügen über eine Ausnützungsbeschränkung der Gebäude (sogenannten «Ausnützungsziffern»). Diese Ausnützungsziffern sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und somit willkürlich. Ins gleiche Thema passen die Beschränkungen von Verkaufs- oder Ladenflächen in Gebäuden.

Die Baugesetze geben die maximale Gebäudehüllen (max. Länge / Breite / Höhe / Strassenabstand / Grenzabstand) vor. Dies ist auch richtig so. Da jede Parzelle andere Masse oder eine andere Ausgangslage hat, kommt es oft vor, dass durch die Ausnützungsziffer, Räume oder sogar ganze Gebäudeteile unbenutzt bleiben müssen.

Die Abschaffung der Ausnützungsziffer ist seit Jahren ein Anliegen in den Kreisen von Energieexperten. Sie verhindert oft gute energetische Lösungen. So ist es manchmal zwingend, den Dämmperimeter nicht um das ganze Haus oder Gebäude zu ziehen (was energetisch und kostenmässig das Beste wäre), weil sonst gewisse Nebenräume zur Bruttogeschossfläche zählen und die Ausnützungsziffer dadurch überschritten wird.

In der Gemeinde Hilterfingen gibt es ein Gebäude, wo ein ganzes Stockwerk wegen der Ausnützungsziffer als nicht bewohnbar ausgeführt werden musste, obwohl das Stockwerk wegen grosser Hangneigung zwingend nötig war. Das verhindert gleichzeitig eine vernünftige Nutzung des Baulandes und fördert damit die gesellschaftlich umstrittene Zersiedelung.

In der Stadt wirkt die Ausnützungsziffer noch verheerender. Typisches Beispiel sind die älteren Mehrfamilienhäuser, die alle einen unbeheizten und oft ungedämmten Dachstock haben, weil die Ausnützungsziffer eine Nutzung offiziell verhindert. Die Folge ist, dass der Dachraum trotzdem benutzt wird und dafür fast gleichviel Energie verwendet wird, wie für die darunter liegenden 4-5 Stockwerke. Eine Sanierung mit Dachausbau ist dann auch nicht möglich, obschon es eine Wohnungseinheit mehr ergeben würde. Ein Verzicht auf diese Beschränkungen wird dazu führen, dass die Hausbesitzer schneller eine Investition tätigen könnten, um die ungedämmten vorhandenen Räume zu sanieren.

Auch bei vorhandenen Einkaufsgebäuden und Läden gibt es durch Beschränkungen der maximalen Verkaufsflächen solche unnötigen «Leerflächen». Auch aus diesem Grund ist zu prüfen, ob solche Verkaufsflächen-Beschränkungen aufzuheben sind.

Es ist weiter zu prüfen, ob der Kanton Bern dies auf dem ganzen Kantonsgebiet durchsetzen kann und ob dies allenfalls durch höhere Gesetze verhindert wird.

Mitglied im Ausschuss der Interkantonale Legislativkonferenz (ILK)

Feb 20, 2019

Die Interkantonale Legislativkonferenz (ILK) ist der Dachverband der kantonalen Parlamente, besteht seit acht Jahren. Sie stellt eine Plattform für die Information, den Austausch und die Zusammenarbeit der kantonalen Ratsmitglieder dar. Der Grosse Rat des Kantons Bern stand der ILK bis im Herbst 2018 vor, seither hat der Kanton Zürich den Vorsitz. Der Vorstand der ILK setzt sich zusammen aus Esther Guyer (Grüne/ZH/Vorsitz), Carlos
Reinhard (FDP/BE) und Joël Thüring (SVP/BS).

(Medienmitteilung vom 7. Februar 2019 zum EU-Rahmenabkommen)

Beantwortung Interpelletion "Fürsorgepflicht Polizeicorps"

Feb 14, 2019

Die Antwort des Regierungsratesauf eine Interpellation der FDP-Grossratsfraktion betreffend Fürsorgepflichtfür die Angestellten des Polizeicorps enthält Besorgniserregendes: Offenbarwurde der Berner Regierungsstatthalter nach einer Verfügung im Zusammenhang mitder Reitschule bedroht. Zwischen den Zeilen ist zudem zu lesen, dass derGemeinderat der Stadt Bern seine Verantwortung nicht vollumfänglich wahrnimmt.

Lesen hier die Antwort des Regierungsrates (Interpellation der FDP-Fraktion / Mitunterzeichnung Carlos Reinhard)

Stadtrat Thun

Dec 03, 2018

Die Wahl als Stadtrat hat mich sehr gefreut. Aber nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen, habe ich mich entschieden, die Wahl nicht anzunehmen. Mit meiner Kandidatur wollte ich der Partei in der Proporzwahl im Gemeidneratswahlkampf helfen und habe mich für diese Wahlen zur Verfügung gestellt und engagiert den Wahlkampf bestritten. Leider konnten wir als Partei nur das Resultat halten und nicht ausbauen. Aus diesem Grund möchte ich meinen Platz einer bisherigen Stadträtin belassen. Ich werde mich weiterhin als Grossrat motiviert und engagiert für die Anliegen meiner Wählerinnen und Wähler einsetzen und mich auf die kantonale Politik konzentrieren. Ich danke nochmals für das Vertrauen und Unterstützung.

Danke für die Wahl als Stadtrat

Nov 27, 2018

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und das Vertrauen zur Wahl als Thuner Stadtrat. In die Exekutive hat es leider, wie erwartet, nicht gereicht. Die Proporz-Konstellation war für uns als FDP.Die Liberalen nicht optimal bzw. eigentlich aussichtslos. Dennoch habe ich mich für die Wahlen als Spitzenkandidat zur Verfügung gestellt. Auch bei einer solchen Ausgangslage braucht es Einsatz und Mut. Wir konnten unsere Sitze halten und sind in der Wählergunst stabil geblieben. Gefreut hat mich besonders die grossartige Teamarbeit mit dem Jungfreisinn.

Dämpfer für den Wirtschaftsstandort Thun

Nov 27, 2018

Schon wieder einen Dämpfer für den Wirtschaftsstandort Thun. Meyer Burger kündigt nochmals eine Stellenreduktion in Thun an. Arbeitsplätze werden von Thun wegverlagert. Die Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht. Es sind Hausaufgaben zu machen!


«Wir bezahlen mehr als wir bekommen» / Berner Zeitung 04.09.2018

Nov 27, 2018

Wenn ich die Aussagen des stadtbernischen Gemeinderats Michael Aebersold lese, wird mir buchstäblich schwindlig. Als langjähriger Kantonsparlamentarier sollte der Vorsteher der Direktion Finanzen, Personal und Informatik eigentlich wissen, wie ein Finanzausgleich funktioniert. Schwache Orte werden durch starke, welche auch vom Standortvorteil profitieren, unterstützt. Aussagen wie: «Die Stadt Bern bezahlt mehr als sie bekommt.» Oder: «Bern zahlt eigentlich für die anderen Gemeinden» sind absolut unhaltbar. Man muss wissen: Auch Zürich und Zug zahlen für einen strukturschwachen Kanton Bern. Es ist an uns Politikern, den Standort Bern so zu stärken, dass die Rahmenbedingungen ändern – damit Ausgleichszahlungen sinken. Aber die Stadt Bern schwimmt offenbar immer noch im Geld. Nur so ist zu erklären, dass aus dem Nichts 56 (unterdessen dank FDP und andere vernünftige Parteien ein wenig korrigiert) neue Stellen geschaffen werden können. Gratistipp: Würde der Berner Gemeinderat u.a. endlich in der Reithalle für Ordnung sorgen, könnte die Polizeidirektion massiv an Kosten sparen. Und die Polizisten wären auch nicht mehr unnötigen Risiken ausgesetzt – es sind ja zum Teil alles noch Familienväter oder sogar Familienmütter. Wichtig zu wissen: Der Kanton Bern finanziert jedes Jahr hunderte von Millionen Franken in die Verkehrsinfrastruktur – welche auch der Stadt Bern zugutekommen. Tramprojekte lassen grüssen… Solche Investitionen zahlen mit den Steuergeldern u.a. auch die Thuner, Spiezer und Meiringer. Kommt hinzu: Bern profitiert seit Jahren von der Zentralisierung – vergessen, Herr Aebersold? Offenbar kümmert sich der Stadtberner Gemeinderat lieber um juristisches Geplänkel: Nur so ist zu erklären, dass er einen demokratischen Entscheid des 160-köpfigen Grossen Rates bei Bundesgericht angefochten hat. Auch das auf Kosten der Steuerzahler. Die SP spricht immer von Solidarität: Vielleicht sollten Sie diese Begriffserklärung mal auf Wikipedia nachlesen – im Sinne von Gratis-Weiterbildung.

Podium zur Fairfood-Initiative

Nov 27, 2018

Am 17. September 2018 werde ich auf dem Waisenhausplatz in Bern an einem Podium zur Fair-Food-Initiative teilnehmen. Der Anlass findet im Rahmen der KULINATA statt. Bitte kommen Sie zu diesem Diskussionsabend und ich danke bereits jetzt für die Unterstützung.