Grossrat Carlos Reinhard

Willkommen


„Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die ihn bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.“

Abraham Lincoln






NEWS

Eingerechtes Postulat "Ausnützungsziffer"

Mar 01, 2019

Ich habe ein Postulat mit dem Titel Sinnvolle Ausnützung von Gebäuden zum Wohle unserer Umwelt zusammen mit Peter Dütschler als Mitunterzeichner eingereicht. Folgender Prüfauftrag möchte ich dem Regierungsrat übergeben:

  • Die Ausnützungsziffer von Gebäuden sind aufzuheben und bei Neubauten dürfen auch keine Ausnützungsziffern mehr auferlegt werden.
  • Die flächenmässige Beschränkung von Verkaufsflächen in Gebäuden sind nicht mehr erlaubt.

Zurzeit werden Hausbesitzer und andere Immobilieneigentümer durch diverse neue Gesetze angehalten, energietechnische Sanierungen vorzunehmen. Ebenfalls ist durch den knappen Baugrund zwingend notwendig, bestehende Gebäude sinnvoller zu nutzen. Wahrscheinlich alle Baureglemente der Gemeinden verfügen über eine Ausnützungsbeschränkung der Gebäude (sogenannten «Ausnützungsziffern»). Diese Ausnützungsziffern sind von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und somit willkürlich. Ins gleiche Thema passen die Beschränkungen von Verkaufs- oder Ladenflächen in Gebäuden.

Die Baugesetze geben die maximale Gebäudehüllen (max. Länge / Breite / Höhe / Strassenabstand / Grenzabstand) vor. Dies ist auch richtig so. Da jede Parzelle andere Masse oder eine andere Ausgangslage hat, kommt es oft vor, dass durch die Ausnützungsziffer, Räume oder sogar ganze Gebäudeteile unbenutzt bleiben müssen.

Die Abschaffung der Ausnützungsziffer ist seit Jahren ein Anliegen in den Kreisen von Energieexperten. Sie verhindert oft gute energetische Lösungen. So ist es manchmal zwingend, den Dämmperimeter nicht um das ganze Haus oder Gebäude zu ziehen (was energetisch und kostenmässig das Beste wäre), weil sonst gewisse Nebenräume zur Bruttogeschossfläche zählen und die Ausnützungsziffer dadurch überschritten wird.

In der Gemeinde Hilterfingen gibt es ein Gebäude, wo ein ganzes Stockwerk wegen der Ausnützungsziffer als nicht bewohnbar ausgeführt werden musste, obwohl das Stockwerk wegen grosser Hangneigung zwingend nötig war. Das verhindert gleichzeitig eine vernünftige Nutzung des Baulandes und fördert damit die gesellschaftlich umstrittene Zersiedelung.

In der Stadt wirkt die Ausnützungsziffer noch verheerender. Typisches Beispiel sind die älteren Mehrfamilienhäuser, die alle einen unbeheizten und oft ungedämmten Dachstock haben, weil die Ausnützungsziffer eine Nutzung offiziell verhindert. Die Folge ist, dass der Dachraum trotzdem benutzt wird und dafür fast gleichviel Energie verwendet wird, wie für die darunter liegenden 4-5 Stockwerke. Eine Sanierung mit Dachausbau ist dann auch nicht möglich, obschon es eine Wohnungseinheit mehr ergeben würde. Ein Verzicht auf diese Beschränkungen wird dazu führen, dass die Hausbesitzer schneller eine Investition tätigen könnten, um die ungedämmten vorhandenen Räume zu sanieren.

Auch bei vorhandenen Einkaufsgebäuden und Läden gibt es durch Beschränkungen der maximalen Verkaufsflächen solche unnötigen «Leerflächen». Auch aus diesem Grund ist zu prüfen, ob solche Verkaufsflächen-Beschränkungen aufzuheben sind.

Es ist weiter zu prüfen, ob der Kanton Bern dies auf dem ganzen Kantonsgebiet durchsetzen kann und ob dies allenfalls durch höhere Gesetze verhindert wird.

Mitglied im Ausschuss der Interkantonale Legislativkonferenz (ILK)

Feb 20, 2019

Die Interkantonale Legislativkonferenz (ILK) ist der Dachverband der kantonalen Parlamente, besteht seit acht Jahren. Sie stellt eine Plattform für die Information, den Austausch und die Zusammenarbeit der kantonalen Ratsmitglieder dar. Der Grosse Rat des Kantons Bern stand der ILK bis im Herbst 2018 vor, seither hat der Kanton Zürich den Vorsitz. Der Vorstand der ILK setzt sich zusammen aus Esther Guyer (Grüne/ZH/Vorsitz), Carlos
Reinhard (FDP/BE) und Joël Thüring (SVP/BS).

(Medienmitteilung vom 7. Februar 2019 zum EU-Rahmenabkommen)

Beantwortung Interpelletion "Fürsorgepflicht Polizeicorps"

Feb 14, 2019

Die Antwort des Regierungsratesauf eine Interpellation der FDP-Grossratsfraktion betreffend Fürsorgepflichtfür die Angestellten des Polizeicorps enthält Besorgniserregendes: Offenbarwurde der Berner Regierungsstatthalter nach einer Verfügung im Zusammenhang mitder Reitschule bedroht. Zwischen den Zeilen ist zudem zu lesen, dass derGemeinderat der Stadt Bern seine Verantwortung nicht vollumfänglich wahrnimmt.

Lesen hier die Antwort des Regierungsrates (Interpellation der FDP-Fraktion / Mitunterzeichnung Carlos Reinhard)

Stadtrat Thun

Dec 03, 2018

Die Wahl als Stadtrat hat mich sehr gefreut. Aber nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen, habe ich mich entschieden, die Wahl nicht anzunehmen. Mit meiner Kandidatur wollte ich der Partei in der Proporzwahl im Gemeidneratswahlkampf helfen und habe mich für diese Wahlen zur Verfügung gestellt und engagiert den Wahlkampf bestritten. Leider konnten wir als Partei nur das Resultat halten und nicht ausbauen. Aus diesem Grund möchte ich meinen Platz einer bisherigen Stadträtin belassen. Ich werde mich weiterhin als Grossrat motiviert und engagiert für die Anliegen meiner Wählerinnen und Wähler einsetzen und mich auf die kantonale Politik konzentrieren. Ich danke nochmals für das Vertrauen und Unterstützung.

Danke für die Wahl als Stadtrat

Nov 27, 2018

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und das Vertrauen zur Wahl als Thuner Stadtrat. In die Exekutive hat es leider, wie erwartet, nicht gereicht. Die Proporz-Konstellation war für uns als FDP.Die Liberalen nicht optimal bzw. eigentlich aussichtslos. Dennoch habe ich mich für die Wahlen als Spitzenkandidat zur Verfügung gestellt. Auch bei einer solchen Ausgangslage braucht es Einsatz und Mut. Wir konnten unsere Sitze halten und sind in der Wählergunst stabil geblieben. Gefreut hat mich besonders die grossartige Teamarbeit mit dem Jungfreisinn.

Dämpfer für den Wirtschaftsstandort Thun

Nov 27, 2018

Schon wieder einen Dämpfer für den Wirtschaftsstandort Thun. Meyer Burger kündigt nochmals eine Stellenreduktion in Thun an. Arbeitsplätze werden von Thun wegverlagert. Die Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht. Es sind Hausaufgaben zu machen!


«Wir bezahlen mehr als wir bekommen» / Berner Zeitung 04.09.2018

Nov 27, 2018

Wenn ich die Aussagen des stadtbernischen Gemeinderats Michael Aebersold lese, wird mir buchstäblich schwindlig. Als langjähriger Kantonsparlamentarier sollte der Vorsteher der Direktion Finanzen, Personal und Informatik eigentlich wissen, wie ein Finanzausgleich funktioniert. Schwache Orte werden durch starke, welche auch vom Standortvorteil profitieren, unterstützt. Aussagen wie: «Die Stadt Bern bezahlt mehr als sie bekommt.» Oder: «Bern zahlt eigentlich für die anderen Gemeinden» sind absolut unhaltbar. Man muss wissen: Auch Zürich und Zug zahlen für einen strukturschwachen Kanton Bern. Es ist an uns Politikern, den Standort Bern so zu stärken, dass die Rahmenbedingungen ändern – damit Ausgleichszahlungen sinken. Aber die Stadt Bern schwimmt offenbar immer noch im Geld. Nur so ist zu erklären, dass aus dem Nichts 56 (unterdessen dank FDP und andere vernünftige Parteien ein wenig korrigiert) neue Stellen geschaffen werden können. Gratistipp: Würde der Berner Gemeinderat u.a. endlich in der Reithalle für Ordnung sorgen, könnte die Polizeidirektion massiv an Kosten sparen. Und die Polizisten wären auch nicht mehr unnötigen Risiken ausgesetzt – es sind ja zum Teil alles noch Familienväter oder sogar Familienmütter. Wichtig zu wissen: Der Kanton Bern finanziert jedes Jahr hunderte von Millionen Franken in die Verkehrsinfrastruktur – welche auch der Stadt Bern zugutekommen. Tramprojekte lassen grüssen… Solche Investitionen zahlen mit den Steuergeldern u.a. auch die Thuner, Spiezer und Meiringer. Kommt hinzu: Bern profitiert seit Jahren von der Zentralisierung – vergessen, Herr Aebersold? Offenbar kümmert sich der Stadtberner Gemeinderat lieber um juristisches Geplänkel: Nur so ist zu erklären, dass er einen demokratischen Entscheid des 160-köpfigen Grossen Rates bei Bundesgericht angefochten hat. Auch das auf Kosten der Steuerzahler. Die SP spricht immer von Solidarität: Vielleicht sollten Sie diese Begriffserklärung mal auf Wikipedia nachlesen – im Sinne von Gratis-Weiterbildung.

Podium zur Fairfood-Initiative

Nov 27, 2018

Am 17. September 2018 werde ich auf dem Waisenhausplatz in Bern an einem Podium zur Fair-Food-Initiative teilnehmen. Der Anlass findet im Rahmen der KULINATA statt. Bitte kommen Sie zu diesem Diskussionsabend und ich danke bereits jetzt für die Unterstützung.